Haushaltsrede 2025

Wir Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2026 im Marktgemeinderat zu – trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen und erheblichem Konsolidierungsdruck. Zum ersten Mal ging es bei der Haushaltsaufstellung fast ausschließlich um Sparen, Priorisieren und die Frage, welche Aufgaben zwingend zuerst angegangen werden müssen.

Eine zentrale Pflichtaufgabe bleibt die Sanierung der Grundschule. Angesichts vorsichtig geschätzter Bevölkerungszahlen halten wir es für richtig, von einer überdimensionierten Planung Abstand zu nehmen. Unser Vorschlag ist klar: modulares Bauen, das Erweiterungen jederzeit ermöglicht, ohne heute unnötige Kosten zu verursachen.

Bei der Kinderbetreuung ist Gaimersheim dank jahrelanger Vorarbeit räumlich und personell sehr gut aufgestellt. Kita-Plätze sichern nicht nur eine „jungbleibende“ Bevölkerung, sondern sind auch ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für unsere örtlichen Betriebe.

Gewerbe sichern – Mobilität verbessern

Um die Steuereinnahmen stabil zu halten, müssen wir politische Akzente setzen. Ein verlässlicher Hebesatz ist entscheidend, um bestehende Betriebe am Ort zu halten. Für die Ansiedlung neuer Firmen und Start-ups ist zudem eine Verbesserung des ÖPNV unerlässlich. Wir bringen erneut einen Bürger- oder Shuttlebus ins Gespräch, um Ortsteile, Gewerbegebiet und Bahnhof besser zu verbinden. Alternativ muss der Druck auf den VGI erhöht werden, damit Gaimersheim als zweitgrößte Kommune im Landkreis endlich ein Flexibus-Angebot erhält. Besonders die Bedürfnisse älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen nicht weiter ignoriert werden. Therapietermine werden zur Belastung, wenn Mobilität fehlt, Haltestellen nicht erreichbar sind und Taxikosten nicht übernommen werden. Wir fordern eine ergebnisoffene Kostenprüfung für einen Bürgerbus, gerne auch im Austausch mit den Gewerbetreibenden.

Bezahlbares Wohnen ist eine zentrale Zukunftsfrage

Ein drängendes Problem bleibt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für alle Altersgruppen. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Seit über zehn Jahren fordern wir ein innovatives Wohnquartier auf dem ehemaligen Ziegeleigelände. Trotz zahlreicher Impulse – unter anderem durch unsere Veranstaltungen zum Mehrgenerationenwohnen – ist die Quartiersplanung nicht vorangekommen. 

Die Folgen sind gravierend: Ältere Menschen ohne Angehörige vor Ort müssen Gaimersheim verlassen, weil kleine Wohnungen mit Betreuung fehlen. Gleiches gilt für Auszubildende und junge Familien. Stattdessen wurden ökologisch fragwürdige und wirtschaftlich riskante Baugebiete weiterentwickelt – teils entgegen der Empfehlungen der ISEK-Planer.

Ortsentwicklung darf nicht wieder in der Schublade verschwinden

Wir sehen mit Sorge, dass aktuelle Ortsentwicklungsplanungen – wie schon vor rund zehn Jahren – erneut zu versanden drohen. Gleichzeitig bleiben innerörtliche Immobilien ungelöst: das Maget-Anwesen, das Gasthaus am Marktplatz oder der seit längerem ungenutzte Rathaussaal. Hier fehlt es an sinnvollen Konzepten und rascher Umsetzung.

Nicht immer liefern externe Gutachten die besten Lösungen. Um Kosten ernsthaft zu prüfen und Ausgaben zu reduzieren, muss unsere Verwaltung entsprechend aufgestellt sein. Wir fordern eine stärkere Finanzstruktur, mehr Fokus auf Fördermittel, konsequente Kostenkontrolle, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Ehrenamtliche dürfen nicht durch unnötig aufwendige Genehmigungsverfahren ausgebremst werden. Auch externe Vergaben – etwa für Satzungen – müssen kritisch hinterfragt werden.

Bauen mit klaren Kostengrenzen

Künftig können wir uns bei Bauprojekten nicht mehr alles leisten. Wir fordern verbindliche Budgets, klare Anforderungen, absolute Kostendeckel und laufende Kostennachverfolgung. Sanierung und Erweiterung im Bestand müssen Vorrang haben, wie die Beispiele Bauhof oder Kindergarten St. Rafael zeigen. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen wieder Maßstab werden.

Zustimmung mit klaren Erwartungen

Gaimersheim hat weiterhin die Möglichkeit, seine Finanzen selbst zu steuern. Dafür müssen wir jedoch Selbstverständlichkeiten hinterfragen und unsere Vorhaben konsequent priorisieren. Neben Pflichtaufgaben braucht es vorausschauende Investitionen in Infrastruktur sowie gezielte Anreize für Gewerbe und Gastronomie – auch durch kleinere, aber wirkungsvolle Maßnahmen zur Belebung unseres Ortes.

Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir Freien Wähler dem Haushalt 2026 zu. Unsere Zustimmung ist verbunden mit der klaren Erwartung, dass Gaimersheim künftig nachhaltiger, sozial ausgewogener und wirtschaftlich vernünftiger gestaltet wird.

Dr. Monika Raml

FW-Fraktionssprecherin